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Allgemeine Auftrags- und Zahlungsbedingungen der mvc Mitteldeutsche Verkehrsconsult GmbH

1 Allgemeines

1.1 Für die Erteilung und Durchführung von Aufträgen der mvc gelten
a) diese Allgemeinen Auftrags- und Zahlungsbedingungen der mvc
b) je nach Art der Bestellung
- die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen
ausgenommen Bauleistungen - (VOL/B)
oder
- die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
(VOB/B) und die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen
für Bauleistungen (VOB/C), in der vorstehenden Reihenfolge, soweit nicht
schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
1.2 Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, die von den Allgemeinen
Auftrags- und Zahlungsbedingungen der mvc abweichen, gelten nur dann,
wenn sie von der mvc schriftlich ausdrücklich angenommen sind. Das gilt
auch dann, wenn die Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers in einem
Bestätigungsschreiben enthalten oder diesem beigefügt sind.
1.3 Die in den Allgemeinen Auftrags- und Zahlungsbedingungen der mvc für
Leistungen getroffenen Regelungen gelten für Lieferungen entsprechend.

2 Bestellung

2.1 Aufträge bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Aufträge, auch
Nachtragsaufträge (Erweiterungs- oder Zusatzaufträge), werden nur wirksam,
wenn sie von der mvc unverzüglich schriftlich bestätigt werden.
2.2 Der Auftragnehmer ist auf Verlangen der mvc verpflichtet, unverzüglich eine
Bescheinigung des für ihn zuständigen Finanzamtes einzureichen, nach der
ihm unbedenklich öffentliche Aufträge oder mit öffentlichen Mitteln finanzierte
Aufträge erteilt werden können. Er ist ferner verpflichtet, Bescheinigungen
der für die Beitragseinziehung zuständigen Krankenkassen vorzulegen, aus
denen hervorgeht, dass die Sozialversicherungsbeiträge pünktlich gezahlt
worden sind. Die Bescheinigung des Finanzamtes darf nicht älter als
12 Monate, die Bescheinigungen der Krankenkassen dürfen nicht älter als
6 Monate sein.

3 Übertragung des Auftrages an Dritte

Die vollständige oder teilweise Übertragung des Auftrages an Dritte ist nur
nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der mvc zulässig.

4 Leistungen des Auftragnehmers

4.1 Es ist unverzüglich zu leisten, sofern nicht eine Leistungsfrist schriftlich
vereinbart worden ist. Wird nicht unverzüglich geleistet oder wird die
vereinbarte Leistungsfrist oder der vereinbarte Leistungsort nicht eingehalten,
so ist die mvc berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wird die Leistungsfrist
überschritten, so hat der Auftragnehmer, bevor er leistet, in jedem Fall das
Einverständnis der mvc mit der verspäteten Leistung einzuholen. Andernfalls
ist die mvc berechtigt, die Annahme auf Kosten des Auftragnehmers zu
verweigern. Andere Rechte und Ansprüche werden dadurch nicht berührt.
4.2 Die mvc hat das Recht, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung zu
überwachen.
4.3 Zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrages gehören auch die Durchführung
aller behördlich geforderten Prüfungen (einschl. TÜV) sowie die Übergabe
aller Bedienungsanleitungen, Abnahmezeugnisse, Werkszertifikate usw..
4.4 Allen Leistungen ist ein Lieferschein, Stundenlohnzettel oder dergleichen in
doppelter Ausfertigung beizufügen. In den Lieferscheinen usw. müssen Zeit,
Art und Umfang der Leistung erschöpfend, eindeutig und allgemein verständlich
angegeben sein. Wurde nach Muster bestellt, ist dieses zusammen mit der
Leistung der mvc zu übergeben.
4.5 Die mvc kann die vom Auftragnehmer gelieferten Unterlagen für den Gebrauch,
die Instandhaltung und die Instandsetzung der Leistung vervielfältigen.
4.6 Für die vom Auftragnehmer mitzuliefernden oder vorzuhaltenden Gegenstände
(Stoffe, Geräte und dergleichen) trifft die mvc keine Schutzpflicht oder sonstige
Haftung.

5 Vertragsstrafe

5.1 Die mc erhält bei Verzug des Auftragnehmers für jeden angefangenen
Werktag des Verzuges 0,5% der Auftragssumme bis zur Höhe von insgesamt
5% als Vertragsstrafe, wenn eine solche vereinbart worden ist.
5.2 Eine Vertragsstrafe gilt nicht als erlassen, wenn die mvc verspätete oder nicht
bedingungsgemäße Leistungen vorbehaltlos angenommen hat. Die
Vertragsstrafenforderung erlischt erst, wenn die Schlusszahlung ohne Vorbehalt
geleistet ist.

6 Verpackung

Verpackungsstoffe sind vom Auftragnehmer, soweit nichts anderes vereinbart
ist, zurückzunehmen. Bei Rücksendungen trägt der Auftragnehmer grundsätzlich
die Kosten und die Gefahr. Die Rücksendung erfolgt im übrigen nur, wenn
der Auftragnehmer vorher schriftlich angibt, welcher Betrag im Falle der
Rücksendung der Verpackung erstattet wird.

7 Abnahme

7.1 Für die Abnahme von Leistungen ist ausschließlich die in dem Auftragsschreiben
bezeichnete Stelle der mvc zuständig.
7.2 In Zweifelsfällen gilt die Abnahme erst als erfolgt, wenn die Schlusszahlung
geleistet ist.

8 Gefahrübergang

8.1 Die Transportgefahr trägt der Auftragnehmer bis zur Ausführung der Leistung
am vereinbarten Ort.
8.2 Im übrigen verbleibt es bei der Regelung der § 446, 644 BGB. Der
Auftragnehmer trägt insbesondere während der Zeit vom Eintreffen der
ersten Einbauteile oder des ersten sonstigen Materials bis zur Abnahme der
Gesamtleistung allein das Risiko bei etwaigen Diebstählen oder Beschädigungen
dieser Gegenstände oder der fertig eingebauten Teile.

9 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich zwei Jahre. Bei Bauleistungen
richtet sie sich nach § 13 VOB/B, sofern keine längere Gewährleistungsfrist
vereinbart ist. Die Frist beginnt mit der Abnahme der Leistung.

10 Preise

10.1 Soweit die Bestellung nicht unmittelbar dem Preisrecht für öffentliche Aufträge
unterliegt, versichert der Auftragnehmer, dass die im Angebot eingesetzten
Preise nicht höher sind, als sie in vergleichbaren Fällen unter Beachtung der
für öffentliche Aufträge geltenden Preisvorschriften mit öffentlichen
Auftraggebern vereinbart werden dürften.
10.2 Die vereinbarten Preise sind grundsätzlich Festpreise und gelten frei
Leistungsort. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung
der mvc.

11 Zahlung

11.1 Die mvc zahlt bei Lieferaufträgen nach eigener Wahl entweder innerhalb von
14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Bei
Bauaufträgen gelten die Zahlungsbedingungen nach VOB (Abschlagsrechnungen
innerhalb 18 Tagen, Schlussrechnungen innerhalb 60 Tagen) nach
Rechnungseingang. Ist der Auftrag bei Rechnungseingang noch nicht
ordnungsgemäß erfüllt, beginnen die vereinbarten Zahlungsfristen mit der
ordnungsgemäßen Erfüllung.
11.2 Durch Nachnahme darf ein Rechnungsbetrag nur erhoben werden, wenn es
vorher schriftlich vereinbart worden ist.
11.3 Die Rechnung ist – wenn nicht von der mvc anders gefordert – in zweifacher
Ausfertigung bei der mvc einzureichen. Zeit, Art und Umfang der Leistung
müssen darin erschöpfend, eindeutig und allgemein verständlich angegeben
sein. Außerdem sind die Bestellnummer, die Einzelpreise und die Umsatzsteuer
anzugeben.
11.4 Teil-, Teilschluss- oder Abschlagszahlungen werden nur geleistet, wenn sie
bei der Auftragserteilung vereinbart worden sind. Sie sind bei der Ermittlung
der Schlusszahlung zu berücksichtigen.
11.5 Werden nach Annahme der Schlusszahlung Fehler in den Unterlagen der
Abrechnung festgestellt, so ist die Schlussrechnung zu berichtigen. mvc und
Auftragnehmer sind verpflichtet, jeweils dem anderen Vertragspartner die
danach zustehenden Beträge zu erstatten, soweit es sich um Fehler folgender
Art handelt:
a) Aufmaßfehler, d. h. Abweichungen in Aufmaßlisten und Abrechnungszeichnungen
von der tatsächlichen Ausführung oder untereinander,
b) Rechenfehler, d. h. Fehler in der Anwendung der allgemeinen Rechenregeln
(einschließlich Kommafehler),
c) Übertragungsfehler einschließlich Seitenübertragungsfehler.
Forderungen aus solchen Fehlern gelten nicht als Nachforderungen im Sinne
von § 17 Nr. 5 VOL/B bzw. § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B. Bei Rückforderungen
der mvc aus Überzahlungen, gleich welcher Art und aus welchem Grunde,
kann sich der Auftragnehmer nicht auf einen Wegfall der Bereicherung (§
818 Abs. 3 BGB) berufen. Im Falle einer Überzahlung bei der Schlusszahlung
hat der Auftragnehmer die zu erstattende Überzahlung – ohne Umsatzsteuer
– vom Tage nach dem Empfang der Schlusszahlung an mit 4% jährlich zu
verzinsen.
11.6 Die mvc zahlt grundsätzlich nur unbar. Erklärungen, dass die Zahlungen in
bestimmter Weise oder nur auf ein bestimmtes Konto des Auftragnehmers
geleistet werden sollen, sind für die mvc nicht verbindlich, werden jedoch
nach Möglichkeit berücksichtigt.
11.7 Von der mvc verauslagte Kosten werden vom Rechnungsbetrag abgezogen,
sofern nicht anderes vereinbart ist.
11.8 Die mvc ist berechtigt, mit allen Gegenforderungen – auch aus anderen
Rechtsverhältnissen – aufzurechnen.
12 Abtretung von Forderungen
Der Auftragnehmer darf Forderungen aus dem Vertrag nur mit Zustimmung
der mvc abtreten. Das gilt auch dann, wenn die Abtretung nur sicherungshalber
erfolgen soll.

13 Haftpflicht

13.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die mvc von allen Ansprüchen Dritter,
die im Zusammenhang mit dem übernommenen Auftrag stehen, freizustellen.
13.2 Der Auftragnehmer hat auf Verlangen nachzuweisen, dass er hinsichtlich aller
Haftpflichtansprüche, die sich aus der Ausführung des übernommenen
Auftrages ergeben können, eine Haftpflichtversicherung in hinreichender
Höhe abgeschlossen hat und laufend unterhält. Die mvc ist berechtigt,
rückständige Prämien anstelle des Auftragnehmers an den Versicherungsunternehmer
zu zahlen und die Beträge von der dem Auftragnehmer
zustehenden Vergütung oder einer von ihm hinterlegten Sicherheit
einzubehalten.

14 Rücktritt vom Vertrag aus besonderen Gründen

Die mvc kann mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten oder die
Abnahme der Leistung ablehnen und Schadenersatz fordern, wenn ihren mit
der Auftragserteilung, Beaufsichtigung, Leitung, Abnahme oder sonstigen
Abwicklung der Leistung betrauten Mitarbeitern unmittelbar oder mittelbar
persönliche Vorteile irgendwelcher Art in Aussicht gestellt, versprochen,
angeboten, zugewendet oder verschafft werden oder wurden.

15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand bezüglich aller Verpflichtungen aus dem
Vertrag ist Magdeburg.

16 Unwirksamkeit einzelner Bedingungen

Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bedingungen
lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Ziff. 1.1 gilt
entsprechend.

 

 

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